UKRAINE | Die Ukraine wird regelmäßig von Korruptionsskandalen erschüttert. Präsident Selenskyj will daher nun das Parlament zu strengeren Strafen bewegen. Korruption soll für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichgesetzt werden. Wolodymyr Selenskyj erklärte laut einem Bericht von Tagesschau weiter, dass die neue Regelung nur solange gelten solle, wie sich die Ukraine im Kriegszustand befinde. Er wolle ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung schaffen. „Keiner soll auch nur daran denken, in Kriegszeiten Schmiergeld zu nehmen. Wir erschießen die Übeltäter ja nicht, das ist kein Stalinismus“, sagte der Präsident.
„Aber wenn es Beweise gibt, dann sollte der Schuldige hinter Gitter wandern. Der Sieg im Krieg ist wichtig, und er wird kommen. Aber wichtig ist auch der Sieg über den inneren Feind, die Korruption.“ Landesverrat wird in der Ukraine mit mindestens zehn Jahre Freiheitsentzug bestraft. Das Strafmaß sieht aber auch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Selenskyj will zudem den Geheimdienst SBU für Ermittlungen gegen Korruption einsetzen. Sein Vorschlag werde schon in der kommenden Woche im Parlament beraten, sagte Selenskyj.
Selenskyj will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen
Die geplante Gesetzesänderung kommt vor dem Hintergrund verschiedener Korruptionsvorwürfe aus den vergangenen Monaten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow musste sich gegen den Vorwurf wehren, dass im vergangenen Jahr untaugliche Winterbekleidung bei einem Unternehmen eingekauft worden sei, das einem Parlamentsabgeordneten gehört. Resnikow erklärte, die Ukraine habe damals im Eiltempo Jacken für die mobilisierten Soldaten kaufen müssen und dass man daher nicht darauf geachtet hätte, ob Lieferanten allen Compliance-Regeln entsprechen würden.
Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass man „volltaugliche Winterjacken erhalten“ habe. Unabhängige Antikorruptionsaktivisten hielten diese Darstellung für glaubhaft. Im Januar 2023 musste allerdings der stellvertretende Verteidigungsminister seinen Hut nehmen, weil Nahrungsmittel für Soldaten zu erhöhten Preisen eingekauft worden waren. Präsident Selenskyj kündigte außerdem vor kurzem an, die Leiter aller Kreiswehrersatzämter entlassen zu wollen. Viele von ihnen sollen Schmiergeld genommen haben, um einzelne Männer vom Kriegsdienst freizustellen. ✠
