Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah. Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher ukrainischer Staatsdiener ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament möchte die Maßnahme verlängern, Selenskyj stellt sich gegen die Pläne, berichtet die Welt.

Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern

„Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle die Entscheidung daher noch im Laufe des Monats korrigieren, forderte er.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Maidan 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle. „Die Erklärungen müssen öffentlich sein. Sofort. Nicht erst nach einem Jahr“, schrieb Selenskyj auf Telegram. ✠

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Kolomojskyj war einst einer der mächtigsten Oligarchen des Landes, erklärt die Anti-Korruptionsaktivistin Olena Haluschka: „Er ist in der Ukraine berüchtigt für einen der größten Bankbetrugsfälle – der Fall der Privatbank. Laut Gutachten wurden etwa 5,5 Milliarden Dollar veruntreut, die über diese Bank abgewickelt wurden.“ Damit aber nicht genug, Kolomojskyj betreibt einen der erfolgreichsten Fernsehsender in der Ukraine und unterstützte mit diesem massiv den Wahlkampf des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der heutige erste Mann der Ukraine distanziert sich jedoch seit Monaten von seinem einstigen Förderer.

Ihor Kolomojskyi wegen Geldwäsche und Betrug verhaftet

Wolodymyr Selenskyj versprach den Menschen in der Ukraine nach der Verhaftung von Kolomojskyj, dass künftig andere Regeln herrschen würden. „Es wird zweifellos kein jahrzehntelanges ‚business as usual‘ mehr für diejenigen geben, die die Ukraine ausgeplündert und sich über das Gesetz und jegliche Regeln gestellt haben“, sagte der Präsident. Selenskyj will Korruption während des russischen Angriffskrieges in Zukunft rechtlich mit Hochverrat gleichsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in dieser Woche dem Parlament vorgestellt werden.

Das EU-Parlament kann sich mit dem harten Durchgreifen nicht anfreunden. Der Europaabgeordnete Michael Gahler sagt: „Es ist unnötig, die Korruptionsbekämpfung während des Krieges von bestehenden Institutionen auf den Geheimdienst zu verlagern, indem Korruption als Hochverrat bezeichnet wird.“ Die Verhaftung von Ihor Kolomojskyi schlägt in der Ukraine hohe Wellen und freut viele. Ausgerechnet die Anti-Korruptionsaktivisten zeigen sich aber besorgt.

Geheimdienst SBU könnte Anti-Korruptionsbehörden entmachten

Die Ermittlungen gegen Kolomojskyj werden von dem ukrainischen Geheimdienst SBU und nicht von den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine druchgeführt. Olena Haluschka meint, dass der Geheimdienst eigentlich andere Aufgaben habe: Wir befürchten, dass der Geheimdienst mit dieser Untersuchung versucht zu zeigen, dass er Korruptionsfälle verfolgen kann. Das wird helfen, vor dem Parlament zu rechtfertigen, wieso der SBU in Zukunft mit solch hochkarätigen Fällen beauftragt werden sollte.“

Die Anti-Korruptionsbehörden konnten in den letzten Jahren nur mühsam geschaffen werden und könnten derart vom SBU entmachtet werden. Sollte Korruption zum Hochverrat erklärt werden, könnte der Geheimdienst für die Ermittlungen zuständig sein, so die Bedenken vieler. Der ist aber nicht unabhängig, sondern untersteht dem Präsidenten. Haluschka befürchtet, viele Abgeordnete hätten genau daran ein Interesse: „Leider gibt es im Parlament viele Leute, die an einer Schwächung der Anti-Korruptionsbehörden interessiert sind. Es gibt Leute, gegen die ermittelt wird.“ ✠

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Umerow ist ein Unternehmer und Investor krimtatarischer Abstammung, der sich seit Jahren engagiert für eine Befreiung der im Jahr 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel einsetzt. Als Verteidigungsminister wären seine Aufgaben vorrangig die Finanzierung der Armee und deren Ausstattung mit Waffen, Munition, Kleidung und Lebensmitteln.

Präsident Selenskyj wechselt seinen Verteidigungsminister aus

Die Eltern von Umerow waren wie viele andere Krimtataren auch unter Diktator Josef Stalin von der Krim deportiert worden. Ukrainische Medien melden, dass Umerow Stipendiat eines US-Programms für künftige Führungskräfte (FLEX) gewesen sei und als Experte für Finanzwirtschaft gelte. Rustem Umerow war von 2019 bis 2022 Abgeordneter im ukrainischen Parlament und anschließend Leiter der staatlichen Vermögensverwaltung.

Der Politiker ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Krim-Plattform, eines jährlichen Forums, das sich der Wiedereingliederung der Halbinsel in die Ukraine widmet. Umerow setzt sich nicht zuletzt für den Austausch von politischen Häftlingen und Kriegsgefangenen auf der Krim ein, wie ukrainische Medien berichteten. Im August 2021 überreichte Selenskyj ihm einen Orden für Verdienste für das Vaterland.

Unternehmer krimtatarischer Abstammung soll Nachfolger werden

Die Entlassung von Olexij Resnikow zeichnete sich seit Tagen ab. Wolodymyr Selenskyj erklärte bei seiner alltäglichen Videoansprache am Sonntagabend, dass Resnikow seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Verteidigungsminister gedient habe. „Ich bin der Meinung, dass das Ministerium neue Herangehensweisen braucht und andere Formate der Zusammenarbeit mit den Soldaten und der Gesellschaft insgesamt“, sagte der Präsident. Resnikow war seit November 2021 Verteidigungsminister.

Ein Rücktritt Resnikows war bereits mehrfach im Gespräch. Schon im vergangenen Winter war ein Rücktritt Resnikows im Gespräch gewesen. Der nach Skandalen in seiner Behörde in die Kritik geratene Politiker dachte aber nicht an einen freiwilligen Rücktritt. Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn Selenskyj dazu auffordere, sagte Resnikow Anfang Februar 2023. „Kein Beamter bleibt ewig im Amt“, fügte er hinzu.

Verteidigungsministerium von Affären und Skandalen erschüttert

Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Das Verteidigungsministerium hat trotz Krieg in den letzten Monaten immer wieder für Affären und Skandalen gesorgt. Resnikows Wjatscheslaw Schapowalow hatte im Winter 2022/2023 im Zusammenhang mit dem Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten seinen Hut nehmen müssen. Zudem soll nach Medienberichten beim Bau von Kasernen Geld veruntreut worden sein.

Das Verteidigungsministerium soll zudem im großen Stil Winterkleidung für die Armee eingekauft haben, die sich im Nachhinein als untauglich erwies, da sie für Sommermonate gedacht war. Resnikow wies die Vorwürfe stets zurück. Ziel sei es offenbar, das „Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben“, erklärte er damals. Ukrainische Medien hatten mehrfach darüber berichtet, dass eine Ablösung des 57-jährigen Resnikow unmittelbar bevorstehe. Der Minister hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass er bereit sei, zu gehen, aber ein Ersatz für ihn gefunden werden müsse. ✠

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Der Geheimdienst der Ukraine SBU hatte zuvor bei Telegram mitgeteilt, Kolomojskyj Ermittlungsergebnisse übergeben zu haben. Demnach werden dem Oligarchen kriminelle Machenschaften vorgeworfen, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben.

Ukrainischer Oligarch Ihor Kolomojskyj in Untersuchungshaft

Ihor Kolomojskyj ist einer der bekanntesten Oligarchen der Ukraine. Ermittlungen gegen den Geschäftsmann gibt es bereits seit Jahren. Im November 2022 wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Wolodymyr Selenskyj, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Selenskyj hatte bereits vor geraumer Zeit ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt. Bereits im Februar 2022 war im Fall Kolomojskyj von einer „Unterschlagung von Erdölprodukten“ im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede gewesen. Ukrainischen Medien zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. ✠

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Laut einem Bericht der Lokalzeitung Dumskaya interessierten sich die Polizeibeamten für Personalakten von Männern, die als potentiell wehrpflichtig eingestuft werden können. Im Visier der Untersuchungsbeamten waren daher Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen Geld als wehruntauglich einstufen ließen.

Razzien wegen Korruption bei Ausmusterungen

„In diesem Fall gab es landesweit bereits etwa 200 Beschlagnahmungen von Dokumenten in medizinischen Einrichtungen“, erklärte ein mit der Sache vertrauter, der ungenannt bleiben möchte. In der Ukraine haben sich viele Männer freiwillig bei der Armee gemeldet, um ihre Heimat gegen die russischen Invasoren zu verteidigen.

Andere Männer hingegen haben sich den sogenannten „weißen Pass“ gekauft und gelten damit als Invaliden. Eine solche Kriegsdienstverweigerung lassen sich korrupte Beamte oder Ärzte mit bis zu 13.500 Euro bezahlen. In Odessa wurden in den letzten Monaten umgerechnet 3.600 Euro verlangt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am gestrigen Freitag angekündigt, die Korruption bei Ausmusterungen ab sofort mit aller Härte bekämpfen zu wollen. ✠

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Das soll besonders für diejenigen „weißen Pässe“ gelten, bei denen der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bestehe. Das erklärte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sicherheitsrat der Ukraine hatte laut einem Bericht von Handelsblatt Stunden vorher über das Vorgehen beraten.

Wolodymyr Selenskyj fordert harte Maßnahmen gegen Korruption

Männer hätten für die Befreiung vom Wehrdienst zwischen 3.000 und 15.000 US-Dollar (umgerechnet bis zu 13.700 Euro) bezahlt, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Gesondert soll zudem überprüft werden, wenn Personen nach einer verdächtigen Entscheidung der Musterungskommission ins Ausland ausgereist sei.

In der Ukraine sind aufgrund des russischen Angriffskrieges alle Männer zum Wehrdienst verpflichtet. Viele Männer melden sich freiwillig, um gegen die Invasoren zu kämpfen. Andere wiederum kaufen sich vom Militärdienst frei oder zahlen Schmiergeld an Grenzbeamte, um das Land verlassen zu können. Selenskyj hat wegen der Korruption bereits alle Leiter der Musterungsbehörden ersetzt. ✠

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„Aber wenn es Beweise gibt, dann sollte der Schuldige hinter Gitter wandern. Der Sieg im Krieg ist wichtig, und er wird kommen. Aber wichtig ist auch der Sieg über den inneren Feind, die Korruption.“ Landesverrat wird in der Ukraine mit mindestens zehn Jahre Freiheitsentzug bestraft. Das Strafmaß sieht aber auch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Selenskyj will zudem den Geheimdienst SBU für Ermittlungen gegen Korruption einsetzen. Sein Vorschlag werde schon in der kommenden Woche im Parlament beraten, sagte Selenskyj.

Selenskyj will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen

Die geplante Gesetzesänderung kommt vor dem Hintergrund verschiedener Korruptionsvorwürfe aus den vergangenen Monaten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow musste sich gegen den Vorwurf wehren, dass im vergangenen Jahr untaugliche Winterbekleidung bei einem Unternehmen eingekauft worden sei, das einem Parlamentsabgeordneten gehört. Resnikow erklärte, die Ukraine habe damals im Eiltempo Jacken für die mobilisierten Soldaten kaufen müssen und dass man daher nicht darauf geachtet hätte, ob Lieferanten allen Compliance-Regeln entsprechen würden.

Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass man „volltaugliche Winterjacken erhalten“ habe. Unabhängige Antikorruptionsaktivisten hielten diese Darstellung für glaubhaft. Im Januar 2023 musste allerdings der stellvertretende Verteidigungsminister seinen Hut nehmen, weil Nahrungsmittel für Soldaten zu erhöhten Preisen eingekauft worden waren. Präsident Selenskyj kündigte außerdem vor kurzem an, die Leiter aller Kreiswehrersatzämter entlassen zu wollen. Viele von ihnen sollen Schmiergeld genommen haben, um einzelne Männer vom Kriegsdienst freizustellen. ✠

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