UKRAINE | In Österreich sollen sich zurzeit rund 14.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter befinden. Die Regierung in Kiew will Wehrdienstverweigerer per internationalen Haftbefehl aus dem Ausland holen. In Österreich wird das nicht funktionieren. Der ukrainische Abgeordnete Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyi, „Diener des Volkes“, hatte vor Tagen eine Initiative angekündigt, um Wehrdienstverweigerer zurück in die Ukraine zu holen.
Arachamija schlug dazu vor, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung von wehrpflichtigen Männern beantragen, die die Ukraine „illegal verlassen“ haben, um der Einberufung zu entgehen. In Polen zum Beispiel sollen sich etwa 80.000 wehrpflichtige, ukrainische Männer aufhalten, die offenbar nicht gegen die russischen Invasionstruppen kämpfen wollen.
Rund 12.000 ukrainische Wehrdienstverweigerer in Österreich
In Österreich sollen sich rund 12.000 ukrainische Wehrdienstverweigerer aufhalten. Wie der Kurier berichtet, würden österreichische Strafgerichte auch bei einem Auslieferungsantrag aus der Ukraine potentiell Wehrpflichtige nicht an ihr Heimatland ausliefern. Das teilte das Justizministerium auf APA-Anfrage am Freitag, 8. September 2023, mit. Konkret geht es um Männer, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, obwohl sie in ihrem Land wehrpflichtig wären.
„Die Verletzung der Wehrpflicht ist eine militärisch strafbare Handlung“, erinnerte eine Sprecherin des Justizministeriums. Laut Artikel 4 des Europäische Auslieferungsübereinkommens ist für ein derartiges Delikt das Übereinkommen nicht anwendbar. „Auf Basis dessen würden die österreichischen Gerichte von diesem Ablehnungsgrund Gebrauch machen“, so die Sprecherin weiter.
Österreichische Innenministerium gegen Auslieferung von Männern
Das österreichische Innenministerium hält eine Auslieferung wehrpflichtiger Ukrainer ebenfalls derzeit für nicht möglich. „Wer von den in Österreich befindlichen ukrainischen Männern in der Ukraine tatsächlich wehrdienstpflichtig wäre, entzieht sich unserer Kenntnis“, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf APA-Anfrage mit.
Der Sprecher erklärte weiter, dass sich aktuell rund 14.000 Männer aus der Ukraine in Österreich aufhalten würden, die in die Altersgruppe der Wehrpflichtigen fallen dürften. „Uns (sind) die Wehrdienstkriterien der Ukraine nicht im Detail bekannt (…) und dabei (könnten) auch Faktoren wie z. B. der Gesundheitszustand, das Alter oder andere Kriterien Berücksichtigung finden“, hieß es vom Innenministerium weiter. ✠
