Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah. Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher ukrainischer Staatsdiener ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament möchte die Maßnahme verlängern, Selenskyj stellt sich gegen die Pläne, berichtet die Welt.

Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern

„Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle die Entscheidung daher noch im Laufe des Monats korrigieren, forderte er.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Maidan 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle. „Die Erklärungen müssen öffentlich sein. Sofort. Nicht erst nach einem Jahr“, schrieb Selenskyj auf Telegram. ✠

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In der Hafenstadt Odessa zum Beispiel gab es über einen Zeitraum von rund drei Monaten immer mal wieder Stromausfälle, die bis zu 48 Stunden andauerten. Die gezielten Angriffe Russlands auf die technische Infrastruktur zeigten Wirkung und nur wenige Menschen wollen dies im kommenden Winter noch einmal erleben. Ukrainische Medien und „Experten“ wurden in den letzten Taten jedoch nicht müde, umfangreiche Stromausfälle vorherzusagen.

Ukraine bereitet sich intensiv auf Heizsaison vor

Der Energieministerium des Landes hat die Bevölkerung nun (endlich) offiziell über den Stand der Dinge und mögliche Stromabschaltungen informiert. Das Ministerium behauptete dabei unter anderen, dass die von Medien verbreiteten Informationen nicht zutreffend seien. Demnach würde sich die Strom-, Kohle-, Öl- und Gasindustrie zurzeit intensiv auf die Heizsaison vorbereiten.

Dazu würden zurzeit die umfangreichsten Reparaturen an Energieanlagen seit der Unabhängigkeit des Landes durchgeführt. „Dank dieser Anstrengungen wird das Energiesystem vollständig auf die Heizperiode vorbereitet sein, ohne dass es zu Stromausfällen und damit zu Einschränkungen für die Verbraucher kommt“, versicherte das Ministerium.

Keine Abschaltungen von Haushaltsverbrauchern

Das Ministerium teilte außerdem mit, dass der von ukrainischen Kraftwerken erzeugte Strom ausreiche, um den Bedarf der Verbraucher zu decken. Tagsüber bestehe eine Überkapazität. Daher seien in keiner Region des Landes Abschaltungen ab dem 1. Oktober 2023 geplant. „Allerdings sind Verbraucherausfälle möglich, wenn die Energieinfrastruktur durch den Feind durch Beschuss beschädigt wird, wie es in der letzten Heizsaison der Fall war“, betont das Ministerium.

Die Stromnetzbetreiber hätten zudem bereits Zeitpläne für mögliche Ausfälle entwickelt, um einer ungerechten Stromverteilung vorzubeugen. Die Zeitpläne würden jedoch nur im Falle von Beschuss und Beschädigung von Energieanlagen gelten. „Bisher sind während der gesamten Herbst-Winter-Periode keine Abschaltungen von Haushaltsverbrauchern vorgesehen“, resümierte das Ministerium. In der Ukraine arbeitet ein Großteil der Heizungen in privaten Haushalten mit elektrisch betriebenen Systemen. Bei Stromausfällen fallen daher auch die Heizungen aus. ✠

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Der Staudamm des Wasserkraftwerkes war am 6. Juni 2023 aller Wahrscheinlichkeit nach von abziehenden russischen Truppen gesprengt worden, wodurch die Trinkwasserversorgung der Regionen massiv beeinträchtigt wurde. Die von der ukrainischen Regierung bereitgestellten Finanzmittel sollen für die Wiederherstellung oder für den Neubau von Wasserleitungen, Wasserentnahmeanlagen, Pumpstationen und Notversorgungsleitungen verwendet werden.

Ukraine stellt rund 3,44 Millionen Euro für Trinkwasser zur Verfügung

„Unmittelbar nach dem Terroranschlag Russlands auf das Wasserkraftwerk Kachowka hat die Regierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um den Menschen zu helfen und die Wasserversorgung in den betroffenen Regionen zu finanzieren. Leider waren die Folgen des Anschlags schlimmer als erwartet. Der Wasserstand im Kachowka-Stausee ist unter den kritischen Wert gesunken. Um die Menschen mit Wasser zu versorgen, müssen komplexere und kostspieligere technische Lösungen implementiert werden.

Aus diesem Grund haben wir heute zusätzliche 135,5 Mio. UAH für diese Arbeiten bereitgestellt. Ich möchte betonen, dass die Regierung so viel Geld wie nötig bereitstellen wird, um die Wasserversorgung der betroffenen Regionen sicherzustellen, und dass der Staat die Menschen nicht ohne Wasser zurücklassen wird“, erklärte die Erste Vizepremierministerin Julia Swyrdenko. ✠

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„Wir können nicht zulassen, dass ukrainisches Getreide unmittelbar nach der Ernte nach Polen gelangt. Polnische Landwirte haben Priorität. Sie sollten in der Lage sein, ihr Getreide zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Sollte es keine Entscheidung seitens der EU geben, das Exportembargo für ukrainisches Getreide zu verlängern, dann wird es eine Entscheidung von polnischer Seite geben“, erklärte Buda.

Polen droht mit Exportverbot für ukrainisches Getreide

Buda führte weiter aus, dass die Entscheidung ausschließlich Exporte nach Polen betreffen und somit keine Transitexporte würde. Das EU-Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine in fünf Nachbarländer gilt seit dem 2. Mai und soll am 15. September 2023 auslaufen. Die Europäische Union verhandelt derart über eine Verlängerung des Embargos.

Waldemar Buda betonte, dass Polen eine eigenständige Entscheidung treffen werde, sollte dies notwenig sein, um den inländischen Markt zu schützen. „Es hängt von mir ab, ob ich die entsprechende Anordnung erteile oder Importe nach Polen blockiere. Ich werde nicht zögern, diese Möglichkeit im Laufe der kommenden Tage zu nutzen. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird bereits verfasst“, schloss der polnische Minister für Entwicklung und Technologie. ✠

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Energie-Unternehmen Notus will Windpark bei Tschernobyl bauen

Laut Angaben von Notus soll die geplante Fläche das Potenzial bieten, etwa 800.000 Haushalte rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew mit grünen Strom zu versorgen. Die avisierte betrage 1000 Megawatt. „Ein Windpark dieser Größe würde einen substanziellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Ukraine leisten und die Unabhängigkeit und Dezentralität der ukrainischen Energieversorgung stärken“, erklärte Hannes Helm, Geschäftsführer der ukrainischen Projektentwicklungsgesellschaft der Notus Energy Gruppe: „Wir wollen einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Transformation der ukrainischen Energieversorgung leisten.“

Unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten konfliktarmes Gebiet

Dem Unternehmen zufolge sei ein Vorteil der Errichtung eines Windparks in der Sperrzone um das 1986 explodierte Kernkraftwerk Tschernobyl, dass das Gebiet unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten konfliktarm sei. Eine heute ungenutzte Zone würde nachhaltig genutzt werden können, so das deutsche Unternehmen. Die Zone liegt in der Oblast Kiew und ist rund 150 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Das Potsdamer Unternehmen Notus Energy ist nach eigenen Angaben seit 2019 in der Ukraine aktiv. ✠

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Der Geheimdienst konnte zwei Verantwortliche festnehmen: Einen Mitarbeiter des Hafens Ismajil und einen Angestellten der staatlichen Behörde für Seefahrt, Transport und Navigation der Donau-Region. Die Beschuldigten sollten Interessierten gegen Geld angeboten haben, die Ukraine unter der Pseudoidentität eines „Seefahrers“ verlassen zu können. Dazu sollen entsprechende Dokumente in krimineller Art und Weise gefälscht worden sein.

Neue Art der Wehrdienstverweigerung in Odessa

Die beiden Beschuldigten sollen für ihren „Service“ zwischen 700 und 1.200 US-Dollar pro Person verlangt haben. Die Betrag soll laut dem SBU von dem maritimen Vorwissen und den finanziellen Möglichkeiten der Interessenten abgehängt haben. Die Beschuldigten sollen in den letzten Wochen und Monaten umgerechnet rund 50.000 Euro von Kunden erhalten haben.

Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes konnten die beiden Männer auf frischer Tat ertappen und festnehmen. Den Beschuldigten droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Untersuchungen sowie die Festnahme der beiden Personen konnten in Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst SBU und Vertretern der lokalen Polizei durchgeführt werden. ✠

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Der Spielfilm wurde in Zusammenarbeit zwischen der Slowakei, Tschechien und der Ukraine produziert, wobei die Ukraine durch ArtHouse Traffic vertreten wird. Regie führen Ivan Ostrohovsky und Pavol Pekarchik.

Ukrainisches Drama „Photophobia“ mit Europa Cinemas Label ausgezeichnet

Die Geschichte des Films spielt sich vor dem Hintergrund der ersten Tage des russischen Angriffs auf die Ukraine und konzentriert sich auf die Geschichte von Teenagern, die sich vor Bombenangriffen in den U-Bahn-Stationen von Charkiw verstecken.

Die Hauptfigur ist die 12-jährige Mädchen Mykita, die aufgrund der Angriffe nicht nach draußen gehen darf. Nach Tagen in der Dunkelheit trifft sie die 11-jährige Vika und gemeinsam nehmen sie all ihren Mut zusammen und wagen sich an die Oberfläche. ✠

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„Die Ukraine setzt ihren Kurs zur Stärkung der Energieunabhängigkeit fort und gibt der Welt ein Beispiel dafür, wie Russland, ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, von den Märkten für Nukleartechnologie eliminiert werden kann“, erklärte das ukrainische Energieministerium.

Kernkraftwerk Riwne verwendet Westinghouse-Kernbrennstoff

„Die erste Charge Kernbrennstoff wurde von Westinghouse Electric Sweden AB unter Beteiligung von Experten des ukrainischen Staatsunternehmens ‚Energoatom‘ hergestellt. Bislang wurden Reaktoren dieses Typs ausschließlich mit in Russland hergestelltem Kernbrennstoff betrieben“, hieß es in der Erklärung weiter.

Derzeit 17 WWER 440-Reaktoren in Europa im Einsatz

Der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko schrieb bei dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): „Ein historischer Meilenstein – der Einsatz von Kernbrennstoff, der von @WECNuclear zusammen mit Energoatom produziert wurde, in den WWER 440-Reaktor im KKW Riwne.“

Nach Angaben des Energieministeriums wurde der Vertrag über die Lieferung der entsprechenden Brennelemente für WWER-440 im September 2020 unterzeichnet. In Europa sind aktuell 17 WWER 440-Reaktoren im Einsatz, für die es bislang keine Alternative zu russischen Kernbrennstoffen gab. ✠

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Polen gibt Garantien für Wiederaufbau der Ukraine

„Dies ist das erste umfassende Versicherungsinstrument dieser Art, das Investitionen und Aktivitäten polnischer Unternehmen in der Ukraine unterstützt. Wir hoffen, dass dieser wichtige Schritt Polens einen Anstoß für den Versicherungsmarkt und andere Länder geben wird, den in der Ukraine tätigen Unternehmen aktiver Garantien zu gewähren. Dies wird dazu beitragen, mehr Investitionen für den Eintritt in den ukrainischen Privatsektor zu gewinnen“, erklärte Yuliia Svyrydenko, Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Das Gesetz ist die Grundlage für das Programm zum Wiederaufbau der Ukraine unter Beteiligung der polnischen Wirtschaft.

Das Programm umfasst drei Punkte:

Sicherer Handel mit der Ukraine

Die Versicherung deckt ein breites Spektrum an Risiken ab. Insbesondere schützt sie polnische Unternehmen vor Verlusten, die durch die Nichtzahlung gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen entstehen. Dazu gehört auch die Rückversicherung der Transportversicherung und eine Bürgschaft zum Schutz von involvierten Banken.

Unterstützung für Investitionen polnischer Unternehmen

Unterstützung für Unternehmer bei der Finanzierung von in Polen getätigten Investitionen für den Export in die Ukraine und darüber hinaus. Das beinhaltet zudem Investitionen, die direkt in der Ukraine umgesetzt werden, sowie Neuakquisitionen und Fusionen.

Unterstützung für die Entwicklung der Ukraine

Bereitstellung von Finanzierungen für Investitionsprojekte polnischer oder ausländischer Unternehmer für Investoren aus der Ukraine.

Das Regelwerk berücksichtigt auch Rückversicherungen durch andere Versicherer. Dies ist der Fall, wenn das Risiko überdurchschnittlich hoch ist oder eine Rückversicherung auf dem kommerziellen Markt nicht möglich ist. Dies gilt vor allem für die Rückversicherung von Transportrisiken bei gewerblichen Versicherern (einschließlich Kasko- und Haftpflichtversicherung). Dies wird es polnischen Unternehmern ermöglichen, Transporte in die Ukraine durchzuführen und am Wiederaufbauprozess teilzunehmen.

Das neue polnische Gesetz sieht außerdem vor, dass polnische Niederlassungen ausländischer Unternehmen gleichberechtigt mit einheimischen Unternehmen versichert werden. Ukrainische Unternehmen könnten derart ihr Geschäft in Polen zu besseren Konditionen ausbauen. ✠

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Luxemburg will Unternehmen in der Ukraine unterstützen

„Für die Ukraine ist es äußerst wichtig, die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben zu unterstützen, die die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Erholung sind. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmer. Wir sind unseren Partnern dafür dankbar. Wir konzentrieren uns auch auf die Entwicklung der verarbeitenden Industrie, um den Weltmarkt nicht nur mit Rohstoffen, sondern auch mit mehr Fertigprodukten mit hohem Mehrwertanteil zu versorgen“, sagte Julia Swyrdenko.

Regionale Projekte zum Wiederaufbau der Ukraine

Franz Fayot, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten und Wirtschaftsminister Luxemburgs, brachte seinerseits seine Bereitschaft zum Ausdruck, den Europäischen Investitionsfonds und den Luxembourg Future Fund in die Unterstützung des Privatsektors in der Ukraine einzubeziehen und entsprechende Expertentreffen abzuhalten. Er bekundete auch sein Interesse an der Teilnahme an regionalen Projekten zur Wiederherstellung der Ukraine, einschließlich der Unterstützung der Dekarbonisierung der ukrainischen Stahlindustrie und des Übergangs zu einer umweltfreundlichen Stahlproduktion in Krywyj Rih. ✠

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