„Wir können nicht zulassen, dass ukrainisches Getreide unmittelbar nach der Ernte nach Polen gelangt. Polnische Landwirte haben Priorität. Sie sollten in der Lage sein, ihr Getreide zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Sollte es keine Entscheidung seitens der EU geben, das Exportembargo für ukrainisches Getreide zu verlängern, dann wird es eine Entscheidung von polnischer Seite geben“, erklärte Buda.

Polen droht mit Exportverbot für ukrainisches Getreide

Buda führte weiter aus, dass die Entscheidung ausschließlich Exporte nach Polen betreffen und somit keine Transitexporte würde. Das EU-Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine in fünf Nachbarländer gilt seit dem 2. Mai und soll am 15. September 2023 auslaufen. Die Europäische Union verhandelt derart über eine Verlängerung des Embargos.

Waldemar Buda betonte, dass Polen eine eigenständige Entscheidung treffen werde, sollte dies notwenig sein, um den inländischen Markt zu schützen. „Es hängt von mir ab, ob ich die entsprechende Anordnung erteile oder Importe nach Polen blockiere. Ich werde nicht zögern, diese Möglichkeit im Laufe der kommenden Tage zu nutzen. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird bereits verfasst“, schloss der polnische Minister für Entwicklung und Technologie. ✠

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Energie-Unternehmen Notus will Windpark bei Tschernobyl bauen

Laut Angaben von Notus soll die geplante Fläche das Potenzial bieten, etwa 800.000 Haushalte rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew mit grünen Strom zu versorgen. Die avisierte betrage 1000 Megawatt. „Ein Windpark dieser Größe würde einen substanziellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Ukraine leisten und die Unabhängigkeit und Dezentralität der ukrainischen Energieversorgung stärken“, erklärte Hannes Helm, Geschäftsführer der ukrainischen Projektentwicklungsgesellschaft der Notus Energy Gruppe: „Wir wollen einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Transformation der ukrainischen Energieversorgung leisten.“

Unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten konfliktarmes Gebiet

Dem Unternehmen zufolge sei ein Vorteil der Errichtung eines Windparks in der Sperrzone um das 1986 explodierte Kernkraftwerk Tschernobyl, dass das Gebiet unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten konfliktarm sei. Eine heute ungenutzte Zone würde nachhaltig genutzt werden können, so das deutsche Unternehmen. Die Zone liegt in der Oblast Kiew und ist rund 150 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Das Potsdamer Unternehmen Notus Energy ist nach eigenen Angaben seit 2019 in der Ukraine aktiv. ✠

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„Die Ukraine setzt ihren Kurs zur Stärkung der Energieunabhängigkeit fort und gibt der Welt ein Beispiel dafür, wie Russland, ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, von den Märkten für Nukleartechnologie eliminiert werden kann“, erklärte das ukrainische Energieministerium.

Kernkraftwerk Riwne verwendet Westinghouse-Kernbrennstoff

„Die erste Charge Kernbrennstoff wurde von Westinghouse Electric Sweden AB unter Beteiligung von Experten des ukrainischen Staatsunternehmens ‚Energoatom‘ hergestellt. Bislang wurden Reaktoren dieses Typs ausschließlich mit in Russland hergestelltem Kernbrennstoff betrieben“, hieß es in der Erklärung weiter.

Derzeit 17 WWER 440-Reaktoren in Europa im Einsatz

Der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko schrieb bei dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): „Ein historischer Meilenstein – der Einsatz von Kernbrennstoff, der von @WECNuclear zusammen mit Energoatom produziert wurde, in den WWER 440-Reaktor im KKW Riwne.“

Nach Angaben des Energieministeriums wurde der Vertrag über die Lieferung der entsprechenden Brennelemente für WWER-440 im September 2020 unterzeichnet. In Europa sind aktuell 17 WWER 440-Reaktoren im Einsatz, für die es bislang keine Alternative zu russischen Kernbrennstoffen gab. ✠

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Polen gibt Garantien für Wiederaufbau der Ukraine

„Dies ist das erste umfassende Versicherungsinstrument dieser Art, das Investitionen und Aktivitäten polnischer Unternehmen in der Ukraine unterstützt. Wir hoffen, dass dieser wichtige Schritt Polens einen Anstoß für den Versicherungsmarkt und andere Länder geben wird, den in der Ukraine tätigen Unternehmen aktiver Garantien zu gewähren. Dies wird dazu beitragen, mehr Investitionen für den Eintritt in den ukrainischen Privatsektor zu gewinnen“, erklärte Yuliia Svyrydenko, Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Das Gesetz ist die Grundlage für das Programm zum Wiederaufbau der Ukraine unter Beteiligung der polnischen Wirtschaft.

Das Programm umfasst drei Punkte:

Sicherer Handel mit der Ukraine

Die Versicherung deckt ein breites Spektrum an Risiken ab. Insbesondere schützt sie polnische Unternehmen vor Verlusten, die durch die Nichtzahlung gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen entstehen. Dazu gehört auch die Rückversicherung der Transportversicherung und eine Bürgschaft zum Schutz von involvierten Banken.

Unterstützung für Investitionen polnischer Unternehmen

Unterstützung für Unternehmer bei der Finanzierung von in Polen getätigten Investitionen für den Export in die Ukraine und darüber hinaus. Das beinhaltet zudem Investitionen, die direkt in der Ukraine umgesetzt werden, sowie Neuakquisitionen und Fusionen.

Unterstützung für die Entwicklung der Ukraine

Bereitstellung von Finanzierungen für Investitionsprojekte polnischer oder ausländischer Unternehmer für Investoren aus der Ukraine.

Das Regelwerk berücksichtigt auch Rückversicherungen durch andere Versicherer. Dies ist der Fall, wenn das Risiko überdurchschnittlich hoch ist oder eine Rückversicherung auf dem kommerziellen Markt nicht möglich ist. Dies gilt vor allem für die Rückversicherung von Transportrisiken bei gewerblichen Versicherern (einschließlich Kasko- und Haftpflichtversicherung). Dies wird es polnischen Unternehmern ermöglichen, Transporte in die Ukraine durchzuführen und am Wiederaufbauprozess teilzunehmen.

Das neue polnische Gesetz sieht außerdem vor, dass polnische Niederlassungen ausländischer Unternehmen gleichberechtigt mit einheimischen Unternehmen versichert werden. Ukrainische Unternehmen könnten derart ihr Geschäft in Polen zu besseren Konditionen ausbauen. ✠

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Luxemburg will Unternehmen in der Ukraine unterstützen

„Für die Ukraine ist es äußerst wichtig, die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben zu unterstützen, die die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Erholung sind. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmer. Wir sind unseren Partnern dafür dankbar. Wir konzentrieren uns auch auf die Entwicklung der verarbeitenden Industrie, um den Weltmarkt nicht nur mit Rohstoffen, sondern auch mit mehr Fertigprodukten mit hohem Mehrwertanteil zu versorgen“, sagte Julia Swyrdenko.

Regionale Projekte zum Wiederaufbau der Ukraine

Franz Fayot, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten und Wirtschaftsminister Luxemburgs, brachte seinerseits seine Bereitschaft zum Ausdruck, den Europäischen Investitionsfonds und den Luxembourg Future Fund in die Unterstützung des Privatsektors in der Ukraine einzubeziehen und entsprechende Expertentreffen abzuhalten. Er bekundete auch sein Interesse an der Teilnahme an regionalen Projekten zur Wiederherstellung der Ukraine, einschließlich der Unterstützung der Dekarbonisierung der ukrainischen Stahlindustrie und des Übergangs zu einer umweltfreundlichen Stahlproduktion in Krywyj Rih. ✠

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Demnach befindet sich der Massengutfrachter „Filia Glory“ auf dem Weg nach Warna, Bulgarien. Das Ziel der „Ocean Courtesy“ ist nicht bekannt.

Frachtschiffe erfolgreich aus Hafen Pivdennyi ausgelaufen

Wie die Lokalzeitung Dumskaya unter Berufung auf der Infrastrukturministerium der Ukraine berichtet, bewegen sich beide Schiffe entlang des von der Ukraine temporär eingerichteten Seekorridors in Richtung Bosporus. Die Schiffe hätten 56.000 Tonnen Roheisen und 172.000 Tonnen Eisenerzkonzentrat geladen.

Beide Frachtschiffe seien vor rund eineinhalb Jahren und somit kurz vor Kriegsausbruch in der Ukraine angekommen. In den letzten Tagen hatten bereits der Schütt- und Massengutfrachter „Primus“ und das Containerschiff „Joseph Schulte“ die Seeblockade erfolgreich durchbrochen.

Pivdennyi, der größte kommerzielle Seehafen der Ukraine

Pivdennyi ist ein kommerzieller Seehafen in der ukrainischen Stadt Yuzhne in der Nähe von Odessa an der Schwarzmeerküste. Es ist der größte und profitabelste Hafen der Ukraine.

Nach Angaben der American Association of Port Authorities belegte er im Jahr 2015 Platz 91 der umschlagstärksten Häfen weltweit. ✠

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Der Schütt- und Massengutfrachter fährt unter liberianischer Flagge. Das Schiff lag bereits seit Ende Februar 2023 in dem ukrainischen Hafen. Bei Ankunft hieß der Frachter noch „Polestar“, in der Zwischenzeit wechselte das 2006 in Japan gebaute Schiff allerdings den Eigentümer und gehört der Blumenthal Asia mit Sitz in Singapur.

Schütt- und Massengutfrachter „Primus“ verlässt Hafen von Odessa

Über die Ladung des Schiffes liegen keine Angaben vor. Täglicher Hafenbericht gibt unter Berufung auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ Stahl als Ladung an. Russland hatte Mitte Juli 2023 seine Sicherheitsgarantien für einen sicheren Seeweg zur Türkei zurückgezogen und erklärt, dass alle Schiffe, die Häfen in der Ukraine ansteuern, als Transporter für militärische Güter angesehen werden.

Die derart quasi verhängte Seeblockade wurde allerdings bereits durchbrochen: Der deutsche Containerfrachter „Joseph Schulte“ hatte Mitte August 2023 den Hafen von Odessa verlassen und dabei einen von der Ukraine ausgewiesenen Seekorridor für Handelsschiffe genutzt. Zivile Schiffe befahren den eingerichteten Korridor auf eigenes Risiko. ✠

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„Die Parteien waren sich über die Notwendigkeit einig, günstige Bedingungen für private Investitionen in die Entwicklung moderner Infrastruktur in dem Seehafen schaffen zu müssen“, heißt es in dem Bericht.

Elixir Ukraine kauft Handelshafen Ust-Dunaysk

Wie die Lokalzeitung Dumskaya berichtet, erklärte Elixir Ukraine zudem, die ukrainischen Rechtsvorschriften zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs einhalten zu wollen. Der Handelsseehafen von Ust-Dunaisk wurde bereits im Januar 2023 im Rahmen einer öffentlichen Auktion zum Kauf angeboten.

Elixir Ukraine LLC kaufte das Grundstück dann für 201.000.300 UAH. Die Unternehmenszentrale von Elixir Ukraine LLC befindet sich in Winniza. Das genehmigte Kapital des Unternehmens beträgt 21 Mio. UAH, der Endbegünstigte ist Valeriy Vikhrenko. Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Großhandel mit landwirtschaftlichen Produkten, Vermittlungstätigkeiten in der Tierhaltung, dem Verkauf von textilen Rohstoffen, Getreide, Tabak und anderen landwirtschaftlichen Produkten. ✠

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Die Kontrollen hätten ergeben, dass 21 Unternehmen alle Steuern zahlen würden und 11 Exporteure nicht angeben konnten, woher das von ihnen exportierte Getreide stamme.

Regionale Militärverwaltung Odessa (OVA) ermittelt gegen Getreideexporteure

„Ein Großteil dieser Unternehmen stammt nicht aus der Region Odessa. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden werden in die Kontrollen einbezogen“, erklärte Oleg Kiper, Leiter der OVA.

Die Militärverwaltung beschloss zudem, dass ein Beladen von Schiffen erst dann stattfinden könne, wenn die Herkunft der auszuführenden Güter einwandfrei geklärt wäre. Alle Zollanmeldungen haben vor der Verladung zu erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde allen Exporteure von Getreide angeboten, eine Kooperationsvereinbarung mit der Regionalen Militärverwaltung Odessa (OVA) zu unterzeichnen. 26 Unternehmen hätten dieses bereits getan. ✠

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