Arachamija schlug dazu vor, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung von wehrpflichtigen Männern beantragen, die die Ukraine „illegal verlassen“ haben, um der Einberufung zu entgehen. In Polen zum Beispiel sollen sich etwa 80.000 wehrpflichtige, ukrainische Männer aufhalten, die offenbar nicht gegen die russischen Invasionstruppen kämpfen wollen.

Rund 12.000 ukrainische Wehrdienstverweigerer in Österreich

In Österreich sollen sich rund 12.000 ukrainische Wehrdienstverweigerer aufhalten. Wie der Kurier berichtet, würden österreichische Strafgerichte auch bei einem Auslieferungsantrag aus der Ukraine potentiell Wehrpflichtige nicht an ihr Heimatland ausliefern. Das teilte das Justizministerium auf APA-Anfrage am Freitag, 8. September 2023, mit. Konkret geht es um Männer, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, obwohl sie in ihrem Land wehrpflichtig wären.

„Die Verletzung der Wehrpflicht ist eine militärisch strafbare Handlung“, erinnerte eine Sprecherin des Justizministeriums. Laut Artikel 4 des Europäische Auslieferungsübereinkommens ist für ein derartiges Delikt das Übereinkommen nicht anwendbar. „Auf Basis dessen würden die österreichischen Gerichte von diesem Ablehnungsgrund Gebrauch machen“, so die Sprecherin weiter.

Österreichische Innenministerium gegen Auslieferung von Männern

Das österreichische Innenministerium hält eine Auslieferung wehrpflichtiger Ukrainer ebenfalls derzeit für nicht möglich. „Wer von den in Österreich befindlichen ukrainischen Männern in der Ukraine tatsächlich wehrdienstpflichtig wäre, entzieht sich unserer Kenntnis“, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf APA-Anfrage mit.

Der Sprecher erklärte weiter, dass sich aktuell rund 14.000 Männer aus der Ukraine in Österreich aufhalten würden, die in die Altersgruppe der Wehrpflichtigen fallen dürften. „Uns (sind) die Wehrdienstkriterien der Ukraine nicht im Detail bekannt (…) und dabei (könnten) auch Faktoren wie z. B. der Gesundheitszustand, das Alter oder andere Kriterien Berücksichtigung finden“, hieß es vom Innenministerium weiter. ✠

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Der ukrainische Abgeordnete Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyi, „Diener des Volkes“, hat sich zum Ziel gesetzt, die Männer zurück in die Ukraine zu holen. Arachamija schlägt dazu vor, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung von wehrpflichtigen Männern beantragen, die die Ukraine „illegal verlassen“ haben, um der Einberufung zu entgehen.

Ukraine will rund 80.000 wehrpflichtige Männer zurückholen

Präsident Selenskyj hatte unlängst angekündigt, dass alle nach dem 24. Februar 2022 von militärärztlichen Kommissionen ausgestellten Bescheinigungen über Dienstuntauglichkeit überprüft werden sollen. Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass sich zehntausende wehrpflichtige Männer ihre Dienstuntauglichkeit für 3.000 bis 13.500 Euro illegal gekauft haben.

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtet unter Berufung auf Zahlen des polnischen Grenzschutzes, dass im Zeitraum 24. Februar bis 31. August 2022 fast 2,87 Millionen ukrainische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 60 Jahren nach Polen eingereist wären, während fast 2,8 Millionen Ukrainer das Land verlassen hätten. „Eine Person kann die Grenze bis zu mehreren hundertmal überquert haben“, betont Leutnant Anna Michalska vom polnischen Grenzschutz. „Zieht man die Ausreisen von den Einreisen ab, verbleiben in Polen etwa 80.000 Ukrainer, die potenziell wehrpflichtig sind“, so die Beamtin weiter. ✠

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