Polen droht mit Exportverbot für ukrainisches Getreide

Boris Raczynski — Wed, 13 Sep 2023 10:00:04 +0000

WIRTSCHAFT | Polen will den Export von Getreide aus der Ukraine untersagen, sollte die Europäische Union das entsprechende Einfuhrverbot nicht verlängern. Dies erklärte Waldemar Buda, Minister für Entwicklung und Technologie, in einem Interview mit dem Polnischen Rundfunk.

„Wir können nicht zulassen, dass ukrainisches Getreide unmittelbar nach der Ernte nach Polen gelangt. Polnische Landwirte haben Priorität. Sie sollten in der Lage sein, ihr Getreide zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Sollte es keine Entscheidung seitens der EU geben, das Exportembargo für ukrainisches Getreide zu verlängern, dann wird es eine Entscheidung von polnischer Seite geben“, erklärte Buda.

Polen droht mit Exportverbot für ukrainisches Getreide

Buda führte weiter aus, dass die Entscheidung ausschließlich Exporte nach Polen betreffen und somit keine Transitexporte würde. Das EU-Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine in fünf Nachbarländer gilt seit dem 2. Mai und soll am 15. September 2023 auslaufen. Die Europäische Union verhandelt derart über eine Verlängerung des Embargos.

Waldemar Buda betonte, dass Polen eine eigenständige Entscheidung treffen werde, sollte dies notwenig sein, um den inländischen Markt zu schützen. „Es hängt von mir ab, ob ich die entsprechende Anordnung erteile oder Importe nach Polen blockiere. Ich werde nicht zögern, diese Möglichkeit im Laufe der kommenden Tage zu nutzen. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird bereits verfasst“, schloss der polnische Minister für Entwicklung und Technologie. ✠

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Polen gibt Garantien für Wiederaufbau der Ukraine

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40 Prozent der ukrainischen Getreideexporteure zahlen keine Steuern

Boris Raczynski — Fri, 25 Aug 2023 10:00:49 +0000

WIRTSCHAFT | Die Regionale Militärverwaltung Odessa (OVA) meldet, dass rund 40 Prozent der ukrainischen Getreideexporteure keine Steuern zahlen würden. Wie die Lokalzeitung Dumskaya unter Berufung auf Angaben der regionalen Militärverwaltung in Odessa berichtet, wurden seit Inkrafttreten der Verordnung „Zu bestimmten Fragen der Finanzdisziplin im Kriegsrecht“ am 22. August 2023 32 Exportfirmen kontrolliert.

Die Kontrollen hätten ergeben, dass 21 Unternehmen alle Steuern zahlen würden und 11 Exporteure nicht angeben konnten, woher das von ihnen exportierte Getreide stamme.

Regionale Militärverwaltung Odessa (OVA) ermittelt gegen Getreideexporteure

„Ein Großteil dieser Unternehmen stammt nicht aus der Region Odessa. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden werden in die Kontrollen einbezogen“, erklärte Oleg Kiper, Leiter der OVA.

Die Militärverwaltung beschloss zudem, dass ein Beladen von Schiffen erst dann stattfinden könne, wenn die Herkunft der auszuführenden Güter einwandfrei geklärt wäre. Alle Zollanmeldungen haben vor der Verladung zu erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde allen Exporteure von Getreide angeboten, eine Kooperationsvereinbarung mit der Regionalen Militärverwaltung Odessa (OVA) zu unterzeichnen. 26 Unternehmen hätten dieses bereits getan. ✠

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